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Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

 

Evangelische Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im NOK verabschieden „Mosbacher Erklärung“

 

Mosbach. Im Rahmen des Informationsabends zu Afghanistan am 29.06.2017 in Mosbach, an dem aus wissenschaftlicher, juristischer, politischer und Betroffenen Sicht der Frage nachgegangen wurde, ob Afghanistan noch sicher ist, wurde die „Mosbacher Erklärung“ der Ev. Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg und Mosbach sowie des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellt.

 

Friederike Stahlmann machte in ihrem Vortrag deutlich, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt, dies gilt noch viel mehr für die Menschen, die nach Westeuropa geflüchtet sind und nun ins Land zurückkehren.

 

Nancy Gelb, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration der beiden Bezirke und Organisatorin des Abends, verlas die zentralen Forderungen: die eingehende Einzelfallprüfung der Asylanträge, die Aufstockung qualifizierten Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der sofortige vorübergehende Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Zentral ist auch die Forderung nach einer humanitären Bleiberechtsregelung für Afghanische Flüchtlinge, welche die aktuelle individuelle Gefahr im Falle der Rückkehr sowie Integrationserfolge, wie Arbeit oder Ausbildung, in den Blick nimmt. Darüber hinaus wird die Aussetzung aller Widerrufsverfahren, die mit einer internen Fluchtalternative oder sicheren Gebieten begründet werden, gefordert. Integrationsangebote, wie BAMF-Sprachkurse, und besonders die Förderung unbegleiteter Minderjähriger sollen vom Gesetzgeber forciert werden, so der Wortlaut der Mosbacher Erklärung.

 

Die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung konnten sich noch an diesem Abend in eine Unterschriftenliste eintragen. Aktuell haben sich mehr als 500 Menschen der Erklärung angeschlossen Doch nicht nur die Gemeinden der beiden Kirchenbezirke sammeln weiter fleißig Unterschriften, die Mosbacher Erklärung wirkt auch weit über die Grenzen des Landkreises hinaus. So haben sich auch Menschen aus Hessen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen der Erklärung angeschlossen. Im Rhein-Neckar-Kreis teilte der Sprecherkreis des Asylnetzwerkes Hockenheim mit, dass man sich der Mosbacher Erklärung ausdrücklich anschließe. Über die Internet-Plattform OpenPetition kann jeder Einzelne die Erklärung unterschreiben und ein Zeichen in Namen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit setzen.

 

Vor wenigen Tagen erklärte die Bundesregierung, an der Abschiebepraxis nach Afghanistan weiter festzuhalten und für eine grundlegende Neubewertung den Bericht zur Sicherheitslage im Oktober abzuwarten. „Die Entscheidung der Bundesregierung sehen wir äußerst problematisch. Mit Sorge beobachten wir, wie sehr Menschen, die geglaubt haben, bei uns Zuflucht und Schutz gefunden zu haben, dadurch verunsichert und belastet werden“, bedauert Guido Zilling, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes im NOK, die Haltung der Bundesregierung und stellt fest: „Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit unverantwortlich und müssen gestoppt werden.“

 

Jede Unterschrift unterstreicht die Forderung, dass Menschen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen. Afghanistan ist nicht sicher.

Wenn Sie die Erklärung unterstützen möchten dann können Sie dies auf vielfältige Weise tun. Über den Link OpenPetition kommen Sie zur Mosbacher Erklärung. Sie können diese dort nachlesen, Unterschriftenlisten zum Sammeln ausdrucken und einscannen und die Mosbacher Erklärung mit unterzeichnen. Den Link können Sie auch an weitere Interessierte weiterleiten und versenden. Für Fragen steht Ihnen Frau Nancy Gelb, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration unter gelbdontospamme@gowaway.diakonie-nok.de gerne zur Verfügung.

 

 

15.06.2018 VGH Baden-Württemberg fordert Aufklärung zur Lage in Afghanistan

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will vorerst nicht mehr über den Aufenthaltsstatus junger alleinstehender Afghanen entscheiden. Die Lebensbedingungen in Afghanistan müssten zunächst überprüft werden. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim mitteilte, bestehe Aufklärungsbedarf, was die Bürgerkriegssituation in Afghanistan angehe. Dem VGH liege ein Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vor. Gerade alleinstehenden Afghanen würden Hunger und Mangelernährung drohen, so die Einschätzung der EU-Agentur. Das müsse aus Sicht des VGH Mannheim noch geklärt werden. Deshalb seien an dem Gericht vorerst Sitzungstermine zum Asylstatus von Menschen aus Afghanistan verschoben worden.

Ihnen wird folgende Internetseite empfohlen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Baden-Wuerttemberg-VGH-setzt-Entscheidungen-ueber-Status-von-Afghanen-aus,vgh-mannheim-afghanistan-100.html

Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Sie soll die betroffenen Menschen in die Lage versetzen, das ausländer- und flüchtlingsrechtliche Verfahren ausreichend zu verstehen, um möglichst sachgerecht und selbstverantwortlich handeln und entscheiden zu können. Die Verfahrensberatung erfolgt unabhängig von behördlichem, hoheitlichem Handeln. Grundlage der Arbeit ist ein besonders enges Vertrauensverhältnis zu den Betroffenen. Das Beratungsgeheimnis sowie die Verschwiegenheitspflichten werden gewährleistet.
Hintergrundinformation zum Projekt
Für einen menschenrechtskonformen Vollzug von Abschiebungshaft ist eine unabhängige, qualifizierte Verfahrens- und Sozialberatung durch freie, gemeinnützige Träger von zentraler Bedeutung. Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Sie dient nur dem Zweck, die Durchführung von Abschiebungen zu erleichtern, in dem sie ein „Untertauchen“ des ausreisepflichtigen Ausländers/der ausreisepflichtigen Ausländerin verhindert. Als freiheitsentziehende Maßnahme stellt sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Bewegungsfreiheit dar und darf aus Sicht der Kirchen und Verbände im Einzelfall immer nur ultima-ratio sein. Abschiebehaft wird in der Praxis häufig auch verhängt bei Personen, die in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen bzw. gesucht haben. Viele Abschiebungshäftlinge sind sog. „Dublin-Fälle“, Personen, die in einen anderen für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen EU-Staat überstellt werden sollen.
Trägerschaft
Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die in enger Kooperation mit den anderen Liga-Verbänden Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt sowie der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Kath. Kirche Erzdiözese Freiburg und in Kooperation dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durchgeführt wird.  


Information für Geflüchtete in der Abschiebehafteinrichtung
Diakonie und Caritas bieten in Kooperation mit der AWO, dem DRK, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine unabhängige und kostenlose Beratung für Geflüchtete in der Abschiebehafteinrichtung an. Wir arbeiten eng mit den Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und spezialisierten Rechtsanwälten/-innen im Flüchtlingsbereich zusammen.
Wann? Montag  9-12 Uhr und nach Vereinbarung
Wo? Abschiebehaft Pforzheim, Besuchsraum
Wer? Kirsten Boller Diplom-Sozialarbeiterin (FH)
Diakonisches Werk Baden und Caritasverband Erzdiözese Freiburg
Terminvereinbarung:
k.boller@caritas-karlsruhe.de 
Telefonisch  0151/1884 6722 (bitte sprechen Sie uns ggf. auf den Anrufbeantworter, damit wir Sie schnell zurückrufen können. Geben Sie bitte unbedingt Ihren Namen, den Namen der Person in der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, Herkunftsland, möglichst Geb. datum an und Ihre Telefon-Nummer, unter der wir Sie erreichen können. Hilfreich ist auch zu wissen, in welcher Beratungsstelle die Person bereits in Beratung war und welche Rechtsanwältin/welcher Rechtsanwalt den Fall schon kennt:
Frau Boller ist mit einem Teildeputat für die Kontakt- und Beratungsstelle tätig und normalerweise erreichbar:
Montag und Donnerstag von 9 – 16 Uhr)
Bitte teilen Sie mit, wenn Sie einen Dolmetscher benötigen!


Zielgruppe der Kontakt- und Beratungsstelle
Die Kontakt- und Beratungsstelle unterstützt Menschen, die wegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen oder vor Gefahren, wie sie europa- und verfassungsrechtlich den subsidiären Schutz bzw. Abschiebungsverbote begründen, nicht in Herkunftsland zurückkehren können, sofern diese in der Abschiebungshafteinrichtung inhaftiert werden. Es handelt sich um sog. „Aufgriffsfälle“, die in der EU Asyl suchen und bei denen die Überstellung in einen anderen Staat („Dublin“System) gesichert werden soll. Weiterhin geht es um andere Geflüchtete, die z.B. nach Ablehnung ihres Asylantrages zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung in Haft genommen werden, in denen aber Gründe vorliegen, die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens sprechen, weil die Personen Schutz benötigen.
Bei der Beratung von Geflüchteten in der Abschiebungshaft geht es nicht um Personen, die Straftaten begangen haben, die Inhaftierung erfolgt allein aus dem Grund, dass befürchtet wird, dass die Person sich der Aufenthaltsbeendigung durch Untertauchen entzieht.