Minister Strobl unterzeichnet Erlass für eine Ermessensduldung für arbeitende Geduldete

Im Vorgriff auf eine bundesweit geplante Gesetzesänderung, welche eine Beschäftigungsduldung einführen soll, hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl einen Erlass unterzeichnet. DIeser regelt, dass geduldete, arbeitende Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt bekommen können. Danach müssen diesselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie im derzeitigen Gesetzesentwurf auf Bundesebene festgelegt sind. Unter anderem müssen die Personen seit mehr als 12 Monaten geduldet sein und seit mehr als 18 Monaten sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt sein. Dies Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg 

Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«

Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.

Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.

Diese Presseerklärung wird von MSF und PRO ASYL zeitgleich versendet. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Den vollständigen und Brief haben ich Ihnen angehängt. Auch die Diakonie Baden hat den Brief unterzeichnet. Gerne können Sie den Brief an weitere Organisationen bzw. Ihrem Netzwerk verteilen. Fragen Sie Organisationen in Ihrer Region an – auch Sportvereine, Kultureinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Kirchengemeinden! Rückmeldungen bitte an offenerbriefdontospamme@gowaway.proasyl.de. Unter dieser Mailadresse kann man sich als Unterstützerorganisation eintragen lassen.

 

Das Diakonische Werk Neckar-Odenwald hat sich dem Brief als Unterzeichner angeschlossen.

Hinweise zur Lebensunterhaltssicherung für Asylsuchende und Geduldete während einer Ausbildung

In vielen Fällen reicht die Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Es gibt die Möglichkeiten Berufausbildungsbeihilfe oder BaföG zu beantragen. Darüber hinaus gibt es weitere Förderungsmöglichkeiten. Gerade geflüchtete Menschen scheitern aber an den Tatbestandvoraussetzungen der gesetzlichen Regelungen. Der Paritätische Gesamtverband hat seine Handreichung von 2017 überarbeitet und aktualisiert und bietet eine gute Arbeitshilfe in diesem Bereich.

Die Arbeitshilfe können Sie hier herunterladen

 

Neue Arbeitshilfe zu Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung

Die Diakonie Deutschland hat Praxistipps für die Familienzusammenführung im Rahmen des "Dublin-Verfahrens" herausgegeben. Nach der Dublin III-VO dürfen Asylanträge von Mitglieder der Kernfamilie nicht in unterschiedlichen Staaten geprüft werden. Die Kernfamilie soll zuerst zusammengeführt werden.

Die Arbeitshilfe bietet einen Einblick in die gesetzlichen Bestimmung der Dublin-Verordnung und viele Praxistipps sowie Musterschreiben.

Die Broschüre konnen Sie als pdf auf der Seite der Diakonie Deutschland abrufen.

https://www.diakonie.de/diakonie-texte/022018-familienzusammenfuehrungen-im-rahmen-der-dublin-iii-verordnung-nach-deutschland/

 

 

        

Arbeitshilfe zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung (Stand 2018)

Eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung hat die Caritas erstellt. Die enthaltene Überischt zeigt auf, ab welchen Zeitpunkt im Verfahren an einer Passsbeschaffung mitzuwirken ist. Die Arbeitshilfe finden Sie unter fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/Veranstaltungen/2018/Caritas%20zur-Passbeschaffung_AS-2%202018.pdf

 

 

 

 

Familiennachzug: Familienunterstützungsprogramm der IOM (für syrische und irakische Familien)

Das Familienunterstützungsprogramm der IOM ist nun auch in Deutschland per Telefon erreichbar, um syrische und irakische Familien beim Familiennachzug nach Deutschland zu unterstützen. Die Nummer lautet 0049 151 176 604 42.

Ausbildungsduldung künftig auch für Helfer_innenberufe

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einen Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2 Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März diesen Jahres hatte bereits die Integrationskonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der sich nun auch die ASMK ausdrücklich anschließt.

Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Sie soll die betroffenen Menschen in die Lage versetzen, das ausländer- und flüchtlingsrechtliche Verfahren ausreichend zu verstehen, um möglichst sachgerecht und selbstverantwortlich handeln und entscheiden zu können. Die Verfahrensberatung erfolgt unabhängig von behördlichem, hoheitlichem Handeln. Grundlage der Arbeit ist ein besonders enges Vertrauensverhältnis zu den Betroffenen. Das Beratungsgeheimnis sowie die Verschwiegenheitspflichten werden gewährleistet.
Hintergrundinformation zum Projekt
Für einen menschenrechtskonformen Vollzug von Abschiebungshaft ist eine unabhängige, qualifizierte Verfahrens- und Sozialberatung durch freie, gemeinnützige Träger von zentraler Bedeutung. Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Sie dient nur dem Zweck, die Durchführung von Abschiebungen zu erleichtern, in dem sie ein „Untertauchen“ des ausreisepflichtigen Ausländers/der ausreisepflichtigen Ausländerin verhindert. Als freiheitsentziehende Maßnahme stellt sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Bewegungsfreiheit dar und darf aus Sicht der Kirchen und Verbände im Einzelfall immer nur ultima-ratio sein. Abschiebehaft wird in der Praxis häufig auch verhängt bei Personen, die in Deutschland Zuflucht und Schutz suchen bzw. gesucht haben. Viele Abschiebungshäftlinge sind sog. „Dublin-Fälle“, Personen, die in einen anderen für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen EU-Staat überstellt werden sollen.

Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die in enger Kooperation mit den anderen Liga-Verbänden Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt sowie der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Kath. Kirche Erzdiözese Freiburg und in Kooperation dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durchgeführt wird.  


Information für Geflüchtete in der Abschiebehafteinrichtung
Diakonie und Caritas bieten in Kooperation mit der AWO, dem DRK, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine unabhängige und kostenlose Beratung für Geflüchtete in der Abschiebehafteinrichtung an. Wir arbeiten eng mit den Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und spezialisierten Rechtsanwälten/-innen im Flüchtlingsbereich zusammen.
Wann? Montag  9-12 Uhr und nach Vereinbarung
Wo? Abschiebehaft Pforzheim, Besuchsraum
Wer? Kirsten Boller Diplom-Sozialarbeiterin (FH)
Diakonisches Werk Baden und Caritasverband Erzdiözese Freiburg
Terminvereinbarung:
k.boller@caritas-karlsruhe.de 
Telefonisch  0151/1884 6722 (bitte sprechen Sie uns ggf. auf den Anrufbeantworter, damit wir Sie schnell zurückrufen können. Geben Sie bitte unbedingt Ihren Namen, den Namen der Person in der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, Herkunftsland, möglichst Geb. datum an und Ihre Telefon-Nummer, unter der wir Sie erreichen können. Hilfreich ist auch zu wissen, in welcher Beratungsstelle die Person bereits in Beratung war und welche Rechtsanwältin/welcher Rechtsanwalt den Fall schon kennt:
Frau Boller ist mit einem Teildeputat für die Kontakt- und Beratungsstelle tätig und normalerweise erreichbar:
Montag und Donnerstag von 9 – 16 Uhr)
Bitte teilen Sie mit, wenn Sie einen Dolmetscher benötigen!


Zielgruppe der Kontakt- und Beratungsstelle
Die Kontakt- und Beratungsstelle unterstützt Menschen, die wegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen oder vor Gefahren, wie sie europa- und verfassungsrechtlich den subsidiären Schutz bzw. Abschiebungsverbote begründen, nicht in Herkunftsland zurückkehren können, sofern diese in der Abschiebungshafteinrichtung inhaftiert werden. Es handelt sich um sog. „Aufgriffsfälle“, die in der EU Asyl suchen und bei denen die Überstellung in einen anderen Staat („Dublin“System) gesichert werden soll. Weiterhin geht es um andere Geflüchtete, die z.B. nach Ablehnung ihres Asylantrages zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung in Haft genommen werden, in denen aber Gründe vorliegen, die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens sprechen, weil die Personen Schutz benötigen.
Bei der Beratung von Geflüchteten in der Abschiebungshaft geht es nicht um Personen, die Straftaten begangen haben, die Inhaftierung erfolgt allein aus dem Grund, dass befürchtet wird, dass die Person sich der Aufenthaltsbeendigung durch Untertauchen entzieht.