Arbeitshilfe zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung (Stand 2018)

Arbeitshilfe zur Passbeschaffung

Eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung hat die Caritas erstellt. Die enthaltene Überischt zeigt auf, ab welchen Zeitpunkt im Verfahren an einer Passsbeschaffung mitzuwirken ist.

Die Arbeitshilfe finden Sie unter

http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/Veranstaltungen/2018/Caritas%20zur-Passbeschaffung_AS-2%202018.pdf

Neue Mitteilung IOM, Familienunterstützungsprogramm März 2018, neues Büro Amman, Jordanien

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Ende letzten Monats ist unser FAP-Büro in Amman, Jordanien offen. Dort unterstützen wir ebenfalls syrische und irakische Familien beim Familiennachzug nach Deutschland. Sie erreichen uns unter: info.fap.jd@iom.int (Arabisch, Deutsch, Englisch)

Alternativ können Sie auch jederzeit ohne Termin vorbeikommen. Die Adresse ist: Abdulla bin Jubair Street, Building No.7, Tla’ Al Ali , Amman https://goo.gl/maps/GRx2GrwCBLm

Mitte März hat uns die Deutsche Botschaft Beirut mitgeteilt, dass alle Terminanfragen für den regulären Familiennachzug (NICHT sonstige Familienangehörige) zu anerkannten Flüchtlingen abgearbeitet sind. Alle Antragssteller, die bisher noch keinen Termin erhalten haben, werden gebeten, die alten Terminanfragen zu stornieren und einen neuen Termin zu buchen. Die Wartezeit auf den neuen Termin zur Vorsprache ist nun gering, da momentan weniger neue Terminanfragen gestellt werden als Kapazität vorhanden ist.

Die Terminvergabe für alle Personen, die bisher noch keinen Termin erhalten haben, erfolgt seit 15.03.2018 nicht mehr über IOM, sondern wieder direkt über das Terminvergabesystem der Deutschen Botschaft Beirut: https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_realmList.do?request_locale=de&locationCode=beir

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
IOM Familienunterstützungsprogramm
+49 151 176 604 42
info.fap.de@iom.int

Terminvergabe Botschaft Beirut

Sehr geehrte Damen und Herren,

WICHTIG: Bitte leiten Sie uns alle Fälle von Antragsstellern weiter, die einen Termin an der Deutschen Botschaft Beirut im Libanon vor dem 31.07.2017 gebucht und bisher noch keinen Termin zur Beantragung des Familiennachzugs erhalten haben. Wenn der Referenzperson in Deutschland der volle Flüchtlingsschutz zugesprochen wurde, kann IOM zeitnah einen Termin verteilen. Dabei entstehen Ihnen KEINERLEI Kosten.

Es gilt auch weiterhin: Für alle Antragsteller, die einen Termin an der Deutschen Botschaft Beirut im Libanon gebucht und fälschlich angegeben haben, dass der Flüchtling in Deutschland subsidiären Schutz hat, bitte schreiben Sie uns dringend eine E-Mail mit den wichtigsten Informationen zum Fall (auf Deutsch, Englisch oder Arabisch). Dies gilt auch, wenn sich der Status durch einen positiven Gerichtsentscheid in der Zwischenzeit geändert hat.

Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen auch telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
IOM Familienunterstützungsprogramm
+49 151 176 604 42
info.fap.de@iom.int

Persönliche Beratung: Jeden Donnerstag von 10 bis 17 Uhr in der Ausländerbehörde Berlin, Haus A, 1. OG, Zimmer 166, Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin

Aktuelles

Familiennachzug: Familienunterstützungsprogramm der IOM (für syrische und irakische Familien)

Das Familienunterstützungsprogramm der IOM ist nun auch in Deutschland per Telefon erreichbar, um syrische und irakische Familien beim Familiennachzug nach Deutschland zu unterstützen. Die Nummer lautet 0049 151 176 604 42.

Ausbildungsduldung künftig auch für Helfer_innenberufe

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einen Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2 Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März diesen Jahres hatte bereits die Integrationskonferenz unter Vorsitz Vadeb-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der sich nun auch die ASMK ausdrücklich anschließt.

Neue Praxis des BAMF - Widerrufsprüfung bei im schriftlichen Verfahren anerkannten Syrern und Irakern

In den letzten Wochen erhalten viele anerkannte Flüchtlinge bzw. auch Personen mit gewährtem subsidiärem Schutzstatus ein Schreiben des BAMF, in dem syrische bzw. irakische Flüchtlinge zu einem Gespräch in der Außenstelle geladen werden.

Auszug aus dem Briefen:

... vor dem Hintergrund einer Überprüfung bittet das BAMF die Personen, welche im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Hierzu lade ich Sie ein .... am....um ..... in.
Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig. Sollten Sie zum termin verhindert sein, bitte ich um schriftliche Mitteilung...

Bei der Betrachtung des weiteren Vorgehens ist es wichtig, such anzuschauen, um was für ein Schreiben es sich genau handelt ( Zustellung ? Rechtsbehelfsbelehrung?). Die angesprochenen Schreiben sind von einer förmlichen EInleitung eines Widerrufsverfahren und der förmlichen Aufforderung, in einem eingeleiteten Widerrufsverfahren Stellung zu nehmen oder gar einer förmlichen Ladung zu Anhörung, zu unterscheiben.

Wir möchten daher darauf hinweise:
Die formlose Einladung enthält keine gesetzliche Pfícht zu Mitwirkung an einen solchen Gespräch. Darauf weist das BAMF auch hin.
Die Teilnahme bzw. das Ergebnis kann zum Anlass genommen werden ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Andererseits dürfte auch die Richt-Reaktion oder Sich-Entziehen dazu führen, dass das BAMF die Akte prüft und ein Widerrufsverfahren einleitet.

Laut Auskunft der BAMF-Außenstelle Karlsruhe wird bei den Gesprächen überprüft, ob die Angaben zur Herkunft stimmen und kurz zu den Fluchtgründen gefragt. Der / die Entscheiderin macht dann ein Votum. Sofern es keine Anhaltspunkte gibt, dass die Herkunft, etc. falschen Angaben gemacht wurden, wird entschieden, dass kein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.

Welches Vorgehen ist sinnvoll?
- ein solches Gespräch sollte gründlich vorbereitet sein (analog Anhörungsvorbereitung)
- wichtig ist sich alle Dokumente aus dem Verfahren anzuschauen
- die vorherige Akteneinsicht sollte beantragt werden
- wir empfehlen zu dem Gespräch einen Beistand mitzunehmen
- können Sie den Termin aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen, teilen Sie dies mit und bitten Sie um einen neuen termin oder machen Sie Vorschläge

Die richtige Beratungsstrategie und das Vorgehen hängt vom Einzelfall ab! Die oben gemachten Aussagen können nur eine Richtschnur sein. Lassen Sie sich von einer Flüchtlingsberatungsstelle oder einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne können Siemit uns einen Beratungstermin vereinbaren.