Arbeitshilfe zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung (Stand 2018)

Arbeitshilfe zur Passbeschaffung

Eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung hat die Caritas erstellt. Die enthaltene Überischt zeigt auf, ab welchen Zeitpunkt im Verfahren an einer Passsbeschaffung mitzuwirken ist.

Die Arbeitshilfe finden Sie unter

http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/Veranstaltungen/2018/Caritas%20zur-Passbeschaffung_AS-2%202018.pdf

Aktuelles

Familiennachzug: Familienunterstützungsprogramm der IOM (für syrische und irakische Familien)

Das Familienunterstützungsprogramm der IOM ist nun auch in Deutschland per Telefon erreichbar, um syrische und irakische Familien beim Familiennachzug nach Deutschland zu unterstützen. Die Nummer lautet 0049 151 176 604 42.

Ausbildungsduldung künftig auch für Helfer_innenberufe

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einen Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2 Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März diesen Jahres hatte bereits die Integrationskonferenz unter Vorsitz Vadeb-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der sich nun auch die ASMK ausdrücklich anschließt.

Neue Praxis des BAMF - Widerrufsprüfung bei im schriftlichen Verfahren anerkannten Syrern und Irakern

In den letzten Wochen erhalten viele anerkannte Flüchtlinge bzw. auch Personen mit gewährtem subsidiärem Schutzstatus ein Schreiben des BAMF, in dem syrische bzw. irakische Flüchtlinge zu einem Gespräch in der Außenstelle geladen werden.

Auszug aus dem Briefen:

... vor dem Hintergrund einer Überprüfung bittet das BAMF die Personen, welche im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Hierzu lade ich Sie ein .... am....um ..... in.
Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig. Sollten Sie zum termin verhindert sein, bitte ich um schriftliche Mitteilung...

Bei der Betrachtung des weiteren Vorgehens ist es wichtig, such anzuschauen, um was für ein Schreiben es sich genau handelt ( Zustellung ? Rechtsbehelfsbelehrung?). Die angesprochenen Schreiben sind von einer förmlichen EInleitung eines Widerrufsverfahren und der förmlichen Aufforderung, in einem eingeleiteten Widerrufsverfahren Stellung zu nehmen oder gar einer förmlichen Ladung zu Anhörung, zu unterscheiben.

Wir möchten daher darauf hinweise:
Die formlose Einladung enthält keine gesetzliche Pfícht zu Mitwirkung an einen solchen Gespräch. Darauf weist das BAMF auch hin.
Die Teilnahme bzw. das Ergebnis kann zum Anlass genommen werden ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Andererseits dürfte auch die Richt-Reaktion oder Sich-Entziehen dazu führen, dass das BAMF die Akte prüft und ein Widerrufsverfahren einleitet.

Laut Auskunft der BAMF-Außenstelle Karlsruhe wird bei den Gesprächen überprüft, ob die Angaben zur Herkunft stimmen und kurz zu den Fluchtgründen gefragt. Der / die Entscheiderin macht dann ein Votum. Sofern es keine Anhaltspunkte gibt, dass die Herkunft, etc. falschen Angaben gemacht wurden, wird entschieden, dass kein Widerrufsverfahren eingeleitet wird.

Welches Vorgehen ist sinnvoll?
- ein solches Gespräch sollte gründlich vorbereitet sein (analog Anhörungsvorbereitung)
- wichtig ist sich alle Dokumente aus dem Verfahren anzuschauen
- die vorherige Akteneinsicht sollte beantragt werden
- wir empfehlen zu dem Gespräch einen Beistand mitzunehmen
- können Sie den Termin aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen, teilen Sie dies mit und bitten Sie um einen neuen termin oder machen Sie Vorschläge

Die richtige Beratungsstrategie und das Vorgehen hängt vom Einzelfall ab! Die oben gemachten Aussagen können nur eine Richtschnur sein. Lassen Sie sich von einer Flüchtlingsberatungsstelle oder einen spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne können Siemit uns einen Beratungstermin vereinbaren.