VG Stuttgart zur Wohnsitzauflage 27.06.2019, AK: 8 K 2385/19, Rechtswidrig bei ausreichenden Deutschkenntnissen

Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni ( AK: 8 K 2485/10) hat das VG Stuttgart die aufschiebende Wirkung eines Einspruchs gegen die Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei genannten Voraussetzungen (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) notwendig sei. Das Gericht führt aus: „ Eine Wohnsitzauflage ist rechtswidrig, wenn die betroffene Person bereits Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 oder höher nachweisen kann. Denn: Die Wohnsitzauflage soll dem Erwerb von Deutschkenntnissen, der Versorgung mit Wohnraum und der Integration in den Arbeitsmarkt dienen, und ist nur dann rechtmäßig, wenn alle drei „Integrationsziele“ noch nicht erfüllt sind. So führt bereits der Umstand, dass die Person in diesem Fall eines der drei „Integrationsziele“ erreicht hat, dazu, dass die Wohnsitzauflage rechtswidrig ist.

Es bleibt abzuwarten wie das VG Karlsruhe, bei einem ähnlichen Fall, entscheiden wird. Aber die Entscheidung des VG Stuttgart ist eine gute Grundlage sich der Argumente zu bedienen und eine Begründung im Sinne des Urteils vorzutragen.

VGH Mannheim, Klage gegen den Widerruf des Schutzstatus hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Wer vom Bundesamt einen Bescheid erhält, mit dem der im Asylverfahren gewährte Schutzstatus widerrufen wird, kann hiergegen innerhalb von zwei Wochen Klage erheben. Diese Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, gleich, ob der Flüchtlingsschutz, der subsidiäre Schutz oder ein vom Bundesamt festgestelltes nationales Abschiebungsverbot widerrufen wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nur ausnahmsweise, entweder weil der Widerruf Folge eines nachträglich verwirklichten Ausschlussgrundes (v.a. schwere Straftaten) oder durch das Bundesamt ausdrücklich für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

Solange die aufschiebende Wirkung fortbesteht, dürfen Behörden aus dem Widerruf keine nachteiligen Konsequenzen ziehen. Für den vom Schutzstatus zu trennenden Aufenthaltstitel heißt das, dass die Ausländerbehörde diesen weiter verlängern muss und nicht widerrufen darf. Der Betroffene ist also weiterhin als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter, Person mit nationalem Abschiebungsverbot anzusehen. Er darf für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens deshalb auch nicht mit Fiktionsbescheinigungen abgespeist werden. Erst wenn die Entscheidung über den Widerruf unanfechtbar, d.h. endgültig ist, darf die Ausländerbehörde entscheiden, ob als Konsequenz auch der auf dem Schutzstatus aufbauende Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis) entzogen wird. Diese ständige Rechtsprechung hat der VGH Mannheim in einer aktuellen Entscheidung vom 11.8.2018 (11 S 2018/18) nochmal bestätigt. 

Rechtsprechung aktuell - Grundsatzentscheidung VGH Baden-Württemberg Afghanistan

12.10.2018 VGH Baden-Württemberg

Im Juni hatte der VGH mitgeteilt, nicht über Asyl- und Aufenthaltsstatus junger alleinstehender Afghanen entscheiden zu wollen. Er sah hier nach den Berichten von EASO erneut Aufklärungsbedarf. Der VGH hat seine Verhandlungen wieder aufgenommen und in neusten Fall am 23.10. wie folgt entschieden: Kein Abschiebeverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter. Der VGH konnte sich im Ergebnis nicht davon überzeugen, dass dem Kläger in Kabul bei einer Abschiebung die Verelendung droht. Er führt aus, dass Rückkehrer nach Kabul zwar auf extrem widrige Lebensumstände träfen aber die verfügbaren Erkenntnisse ließen nicht den Schluss zu, dass schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) drohe. Die vollständige Pressemeldung des VGH können Sie hier nachlesen http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Asyl+Afghanistan_+Kein+Abschiebungsverbot+nach+Kabul+fuer+alleinstehende+gesunde+Maenner+im+arbeitsfaehigen+Alter/?LISTPAGE=1212860


 

VGH BW fordert Aufklärung zur Lage in Afghanistan

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Mannheim möchte nicht über den Asyl- und Aufenthaltsstatus junger alleinstehender Afghanen entscheiden. Das teilte ein Sprecher des VGH mit. Es bestehe Aufklärungsbedarf, was die Situation in dem Bürgerkriegsland angehe.

Dem VGH liege ein Bericht des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) vor. Gerade alleinstehende Afghanen würden Hunger und Mangelernährung drohen, so die Agentur der Europäischen Union. Das müsse aus Sicht des VGH Mannheim noch geklärt weerden. Deshalb seien an dem Gericht vorerst Sitzungstermine zum Asylstatus von Menschen aus Afghanistan aufgehoben worden.

Stand 15.06.2018

Rechtsprechung aktuell - Person in Kirchenasyl nicht "flüchtig" im Sinne der Dublin III VO

30.08.2018 VGH Bayern

In einer Entscheidung vom Mai 2018 hat der VGH bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist. Dies entspricht laut VGH der ganz überwiegenden Meinung der Rechtsprechung. Dem widerspricht die neue Praxis des BAMF, die Überstellungsfrist in vielen Fällen des Kirchenasyls zu verlängern.

Den Beschluss des VGH Bayern können Sie hier einsehen: Beschluss VGH Bayern 16.05.2018

 Weitere aktuelle Rechtsprechung finden Sie unter unserer Rubrik Aktuelles - Rechtsprechung

Rechtsprechung aktuell - Keine Abschiebung bis zur entgültigen Entscheidung über den Asylantrag

19.06.2018 EuGH - Keine Abschiebung bis zur entgültigen Entscheidung über den Asylantrag

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage stellen. Laut Luxemburger Gerichtshof kann eine Rückkehrentscheidung zwar unmittelbar im Anschluss an die Ablehnung des Asylantrags, noch vor Ausschöpfung von Rechtsmitteln, erfolgen. Allerdings darf eine solche Rückkehrentscheidung vor endgültiger Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollzogen werden.

 

 

Rechtsprechung aktuell - Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen auch nach Erreichen der Volljährigkeit

12.04.2018 EuGH

Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen auf den Kopf gestellt, Auswirkungen unmittelbar auch auf die deutsche Praxis. Eine Zusammenfassung des Urteils und eine Bewertung für die hiesige Praxis finden Sie bei Flüchtlingsrat BaWü http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/eugh-stellt-elternnachzug-zu-umf-auf-den-kopf.html das Urteil des EuGH können Sie unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd9732938f746a4f8a84d0c04a22527ab5.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNbNj0?text=&docid=200965&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=757850 als Volltext abrufen.

 

 

Pressemeldung des VGH Mannheim vom 16.10.2017

Kurzbeschreibung: 
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman (Az. A 11 S 512/17).

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 11. Senats bei der heutigen Urteilsverkündung ausgeführt: Der Kläger hat zur Überzeugung des Senats glaubhaft geschildert, dass er als Soldat in der afghanischen Nationalarmee gedient und bei einem Kampfeinsatz zahlreiche Verletzungen erlitten hat. Als er sich nach diversen ärztlichen Behandlungen - u.a. an seinem linken Arm, dessen Amputation in Rede stand - zur Rekonvaleszenz in sein Heimatdorf begeben hatte, wurde das Haus seiner Familie auf Grund seiner Tätigkeit in der Armee und der hieraus geschlossenen Nähe zur afghanischen Regierung durch regierungsfeindliche Kräfte angegriffen und zerstört. Der Kläger, der auf Grund seiner Verletzung dauerhafte Beeinträchtigungen am linken Arm davongetragen hat und dem nach wie vor, jedenfalls in seiner Heimatregion, Verfolgung durch regierungsfeindliche Kräfte droht, kann nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs insbesondere nicht darauf verwiesen werden, vor weiteren entsprechenden An- und Übergriffen intern Schutz in der Hauptstadt Kabul zu erlangen. Von ihm sowie seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kindern, die noch in Afghanistan leben, könne angesichts ihrer persönlichen Situation unter Berücksichtigung der Sicherheits-, Arbeitsmarkt- und humanitären Lage in Kabul nicht vernünftigerweise erwartet werden, sich dort niederzulassen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Hinweis: Im Verfahren des zur Minderheit der Hazara zählenden Klägers (A 11 S 241/17), das ebenfalls am 13. Oktober 2017 verhandelt wurde, kann derzeit noch keine Entscheidung ergehen, da es weiterer Sachaufklärung bedarf. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat Gelegenheit erhalten, zum Gesundheitszustand des Klägers im Anschluss an eine anstehende Untersuchung ergänzende Unterlagen einreichen zu können.