Rechtsprechung aktuell

19.06.2018 EuGH - Keine Abschiebung bis zur entgültigen Entscheidung über den Asylantrag

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Gnandi von Mitte Juni 2018 hat der EuGH grundsätzliche Vorgaben zum Rechtsschutz in asylrechtlichen Verfahren gemacht, die die Rechtslage in Deutschland in Frage stellen. Laut Luxemburger Gerichtshof kann eine Rückkehrentscheidung zwar unmittelbar im Anschluss an die Ablehnung des Asylantrags, noch vor Ausschöpfung von Rechtsmitteln, erfolgen. Allerdings darf eine solche Rückkehrentscheidung vor endgültiger Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollzogen werden.

 

12.04.2018 EuGH

Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen auf den Kopf gestellt, Auswirkungen unmittelbar auch auf die deutsche Praxis. Eine Zusammenfassung des Urteils und eine Bewertung für die hiesige Praxis finden Sie bei Flüchtlingsrat BaWü http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/eugh-stellt-elternnachzug-zu-umf-auf-den-kopf.html das Urteil des EuGH können Sie unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd9732938f746a4f8a84d0c04a22527ab5.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNbNj0?text=&docid=200965&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=757850 als Volltext abrufen.

13.02.2018 LSG Niedersachsen-Bremen

Leistungen für Auszubildende, für die gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB entsprechend anzuwenden ist XII, Aufstockender Anspruch zur Berufsausbildungsbeihilfe

24.01.2018 LSG Berlin-Brandenburg

Ausbildung spricht für einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt nach § 132 I SGB III (Berufsausbildungsbeihilfe)