Kundgebung zum Grundrecht auf Schutz von Ehe- und Familie, Familien gehören zusammen - auch geflüchtete

Buchen. „Eine Politik, welche die Familie gefährdet, bedroht die Würde des Menschen und die Zukunft der Menschheit selbst.“ Mit diesen Worten begann Dekan Johannes Balbach sein Statement für eine humanitäre, familienfreundliche Politik bei der gestrigen Kundgebung zum „Recht auf Familie – Integration braucht Familiennachzug“ am Alten Rathaus in Buchen. Der Caritas Verband, das Deutsche Rote Kreuz und das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis luden zu einer Gedenkstunde ein. Mehr als 30 Menschen waren gekommen. Darunter ein 15-jähriger anerkannter Flüchtling, dessen Eltern nach zwei Jahren Trennung Familiennachzug beantragen dürfen. Ein Familienvater aus Syrien, der schon seit vier Jahren hier lebt, aber seine Familie nicht nach Deutschland holen darf, da man ihn nach Bulgarien abschieben will, schilderte seine Situation.

Der Buchener Bürgermeister Roland Burger wies auf die Schwierigkeiten der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten hin. Es sei eine große Verantwortung, der man kaum nachkommen könne. Burger zeigte sich mit Blick auf den Zuzug von Angehörigen besorgt. Balbach führte mit Blick auf die politische Verantwortung aus, dass unsere Gesellschaft materielle Mindeststandards für Familien gewährleisten müsse – genügend Kindergarten-, Schul-, und Ausbildungsplätze, Arbeit und ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Würde man diese Voraussetzungen für alle Familien schaffen, wären die Herausforderungen der Integration dadurch leichter zu meistern. Die Anliegen der benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft und die Bedürfnisse der Flüchtlinge dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dekan Folkhard Krall betonte, dass die Einheit der Familie ein unumstößliches Grund- und Menschenrecht darstelle. Er erinnerte an die verzweifelte Suche vieler deutscher Familien nach Überlebenden des Zweiten Weltkrieges. Die Vorstellung, dass Kinder ohne Eltern zurechtkommen müssen und Familienväter zu Fremden werden, sei gerade in der Weihnachtszeit unerträglich. Die Zusammenführung von Familien mit Flüchtlingsanerkennung oder mit subsidiärem Schutz sei daher eine christliche Verpflichtung. Dekan Krall dachte auch an die Verwaltungsangestellten, die das geltende Recht umsetzen müssen. Wie schwer muss es sein, so Krall, die Aussetzung des Familiennachzugs behördlich zu vertreten in einer Zeit, wo man selbst mit der eigenen Familie in weihnachtlicher Vorfreude zusammen sei.

Birgit Link und Janet Sanns vom AK Asyl Buchen erzählten von den seelischen Strapazen der Menschen, die Familienangehörige zurücklassen mussten. In Buchen gibt es auch Frauen, die auf Kinder und Ehemänner warten sowie Kinder und Jugendliche, die sich die Eltern herbeiwünschen. Seit einiger Zeit habe man ein Frauenfrühstück gestartet, das von geflüchteten Frauen sehr gut angenommen wird. Steffen Blaschek, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes im Neckar-Odenwald-Kreis, beschrieb die guten Kontakte zwischen haupt- und ehrenamtlichen Integrationsunterstützern und Geflüchteten. Dadurch erreiche man auch die nachgezogenen Angehörigen. Die Familien hätten ein hohes Eigeninteresse daran, selbst Wohnungen zu mieten und nicht von der kommunalen Unterbringung anhängig zu sein. Die kommunale Verantwortung zur Unterbringung solle einer Politik Platz machen, die es ermöglicht, selbst bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Der syrische Familienvater ergriff ebenfalls das Wort: „Es ist das vierte Weihnachten, das ich ohne meine Familie in Deutschland bin. Ich habe viel über die deutsche Gesellschaft und Gesetze gelernt. Wenn ich subsidiären Schutz bekomme, darf ich sie vielleicht gar nicht holen. Ich hoffe, dass man unsere Not versteht, und dass Gesetze menschlicher werden.“ Dafür demonstrierte man gestern in Buchen.

Neue Arbeitshilfe zum Familiennachzug und Kaskadennachzug des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat mit Stand Februar 2018 eine neue Arbeitshilfe zum Familiennachzug und Kaskadennachzug veröffentlicht.

Die Zusammenfassung können Sie hier abrufen

Fakten und Hintergrundinfos

 

 Rechtliche Grundlagen und Verfahren

Wenn eine Person auf der Flucht von ihrer Familie getrennt wurde, ist dann ein Familiennachzug möglich?

 

Ein Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Der grundlegende Faktor ist, dass der/die Asylbewerber/in im Asylverfahren als Flüchtling anerkannt wurde. Viele Asylsuchende warten sehr lange, bis ihr Fall entschieden wird. Allein das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann durchaus ein bis zwei Jahre dauern, manchmal sogar noch länger. Wird der Asylantrag durch das Bundesamt abgelehnt und erhält der Betroffene erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht den Flüchtlingsstatus zuerkannt, dann kann sich das nochmals wegen der Überlastung der Gerichte mehrere Jahre hinziehen.

Welche Familienangehörige können überhaupt nachgeholt werden, auch Geschwister, Eltern, weitere Verwandte?

Ein Familiennachzug ist nur innerhalb der sog. Kernfamilie möglich, Ehegatten zueinander, minderjährige Kinder – bis einschließlich 17 Jahren – zu ihren Eltern, oder Elternteile zu einem hier als Flüchtling anerkannten unbegleiteten Minderjährigen. Andere Familienangehörige sind sog. „sonstige" Familienangehörige. Hier ist ein Nachzug nur bei einer außergewöhnlichen Härte möglich. Diese wird in der Praxis meist nicht angenommen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Der Antrag auf Familienzusammenführung muss innerhalb einer Frist von drei Monaten, nach Anerkennung des bereits in Deutschland lebenden Familienmitglieds, bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Visastelle) gestellt werden. Bei syrischen Staatsangehörigen kann die deutsche Botschaft in Syrien keine Visa mehr ausstellen. Syrer können daher z.B. ihren Visa-Antrag bei den Visastellen der deutschen Botschaften und Konsulate in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, im Nordirak und in Ägypten stellen. Die aktuellen Informationen, was bei der Antragsstellung alles beachtet werden muss, sind auf den Internetseiten der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung zu finden. Das Kernproblem sind die extrem langen Wartezeiten. Bei den Vertretungen in den Nachbarstaaten Syriens müssen Visa-Antragssteller teilweise über ein Jahr auf einen freien Termin zur Antragsstellung warten. Das eigentliche Visa-Verfahren dauert dann wiederrum mehrere Monate. Wenn es den Antragstellern aus individuellen / politischen Gründen nicht zumutbar ist, zur Passbeantragung Kontakt mit der Regierung des Herkunftslandes aufzunehmen, muss zusätzlich noch ein „Reisedokument für Ausländer" beantragt werden. Hier wird intern das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium beteiligt. Auch dieses Verfahren dauert extrem lange. Ohne Pass und Visum ist ein Familiennachzug nicht möglich.

Inwieweit hat die Ausländerbehörde vor Ort Einfluss auf das Verfahren?

Auf die Terminvergabe hat die zuständige Ausländerbehörde hier in Baden-Württemberg keinen Einfluss. Die Visastelle darf im Normalfall das Visum aber nur dann erteilen, wenn zuvor die Ausländerbehörde am zukünftigen Wohnort der Visumserteilung zugestimmt hat. Verweigert die Ausländerbehörde die Zustimmung, darf die Auslandsvertretung das Visum nicht erteilen. D.h. die Ausländerbehörde wird am Visumsverfahren beteiligt und von daher ist es wichtig, frühzeitig mit der Ausländerbehörde das Verfahren zu besprechen und ggf. erforderliche Nachweise vorzulegen. Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten Syrern gibt es eine Sonderregelung, die sog. Globalzustimmung: in vielen Fällen von syrischen Flüchtlingen muss dann die Ausländerbehörde nicht mehr beteiligt werden. Anders ist es beim Familiennachzug zu Geflüchteten aus anderen Staaten, z:B. Irak, Eritrea, Somalia, Afghanistan.

 

Sonderfall: Personen mit subsidiärem Schutz

Welche Folgen hatte die politische Entscheidung von März 2016, den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz „auszusetzen"?

Flüchtling ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung, z.B. wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, seiner politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, außerhalb seines Herkunftsstaates aufhält. Droht keine individuelle Verfolgung aus diesen Gründen, sondern liegen „nur" konkrete Gefahren für Leib und Leben in einer Kriegs- u. Bürgerkriegssituation oder „nur" die konkrete Gefahr der Folter vor, wird statt der Flüchtlingsanerkennung der subsidiäre Schutzstatus gewährt. Mit dem Asylpaket II wurde entschieden, dass bis März 2018 der Familiennachzug zu diesem Personenkreis komplett ausgeschlossen ist. Dies gilt unabhängig davon, wie die Integrationsprognose ist, ob der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert wäre, ob Härtefallgründe vorliegen. Bei „nur" subsidiärem Schutz ist ein Familiennachzug nicht mehr möglich.

Aber betroffen sind ja nur relativ wenige, da anerkannte Flüchtlinge davon nicht betroffen sind – so war zumindest die politische Begründung?

Kurz nach der Entscheidung der Großen Koalition und der Beschlussfassung im Bundestag (das Gesetzgebungsverfahren wurde im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht), hat sich auf Anordnung des Bundesinnenministeriums die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert. Bei den Syrern erhalten jetzt viele der Asylsuchenden nicht wie zuvor den Flüchtlingsstatus sondern nur noch den subsidiären Schutzstatus, obwohl ihnen bei Rückkehr ganz klar Verfolgung wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft droht, was eigentlich die Flüchtlingseigenschaft begründet.

Welche Folgen hat diese neue Rechtslage in der Praxis?

Die Familienangehörigen der betroffenen Personen sitzen erst mal fest, teilweise im Bürgerkriegsgebiet, teilweise in Drittstaaten meist jedoch in schwierigen Lebenssituationen, teilweise auch dort gefährdet. Wenn der Zusammenführende in Deutschland vom BAMF nur den subsidiären Schutz bekommt, dann muss dieser gegen die Entscheidung klagen, damit im Falle einer positiven Entscheidung der Familiennachzug möglich ist. Dies führt dazu, dass die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte noch mehr Klagen prüfen und über diese entscheiden müssen, obwohl diesen die dazu notwendigen Kapazitäten eigentlich fehlen. Darüber hinaus bringt dies die Problematik mit sich, dass ein weiteres Jahr vergeht, indem Familienangehörige (in teilweise lebensgefährlichen Situationen) ausharren müssen. Nicht wenige der betroffenen Familien entscheiden sich dann dafür, mit Hilfe von Schleppern eine lebensgefährliche und irreguläre Reise in die EU anzutreten. Wer diese Reise überlebt und in die EU einreist, kann dann einen Asylantrag stellen und vermutlich bleiben. Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt weiter.

Würde die „Aussetzung" aufgehoben, ist dann nicht mit einem massiven Zuzug von vielen weiteren Menschen zu rechnen?

Eine Studie, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2017 veröffentlichte, zeigt auf, dass vermutlich ein Zuzug von ca. 50.000 bis 60.000 Menschen stattfinden würde, falls die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten aufgehoben wird. Die Zahlen liegen viermal niedriger als angenommen. Dieses Mehr von ca. 50.000 - 60.000 Menschen ist, nach Berechnungen der Forschungsgruppe um den Ökonomen und Migrationsexperten Herbert Brücker, bis Ende des Jahres zu erwarten, wenn auch die subsidiär Geschützten ihre Familienangehörigen nachholen könnten. „Diese vergleichsweise geringen Zahlen für den Familiennachzug erklären sich daraus, dass viele Geflüchtete ledig sind und noch keine Kinder haben oder ihre Familienangehörigen bereits frühzeitig mit nach Deutschland gebracht haben", heißt es in der Studie. Weniger als die Hälfte der Geflüchteten – 46 Prozent – sind demnach verheiratet, auf jeden Erwachsenen entfielen 0,5 Kinder. Insgesamt, so die Nürnberger Fachleute, kämen auf jeden Flüchtling in Deutschland rechnerisch 0,28 Personen, die ein Recht auf Familiennachzug hätten. Für syrische Geflüchtete liegt die Ziffer nur leicht höher (0,34). Brückers Gruppe hatte durch eine Befragung repräsentative Daten für alle Flüchtlinge erhoben, die von Januar 2013 bis Anfang 2016 Deutschland erreichten. Ihre Zahlen bedeuten, dass sich die seit Jahren vermutete Größenordnung des Familiennachzugs weiter verkleinert. Im Jahr 2015, als die Anzahl der aus Syrien nach Deutschland geflüchteten Menschen am Höchsten war, ist das BAMF von einem Faktor von 0,9 bis 1,2 Nachzügen pro Flüchtling ausgegangen - eine Zahl, die das BAMF kürzlich auf Nachfrage zurückgenommen hat. Die aktuelle IAB-Studie bestätigt die Erfahrungen der Fachberatungsstellen (siehe Tagesspiegels vom 02.11.2017; die Studie kann auf der Homepage zur Aktionswoche heruntergeladen werden).