Besuchsaufenthalte von Nicht-EU-Bürgern - Fälle von fehlender Rückkehrmöglichkeit wegen Corona-Pandemie weltweit

 

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

von Marina Walz-Hildenbrand, Juristin, Abteilung Migration und Internationale Diakonie, Diakonisches Werk Württemberg und Jürgen Blechinger, Jurist, Bereich Flucht, Migration u. Interkulturelle Kompetenz , Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe und Leitung Stabsstelle Migration, Referent für Flucht und Migration, Diakonisches Werk Baden haben wir folgende juristische Information zu Besuchsaufenthalten von Nicht-EU-Bürgern und Fällen von fehlender Rückkehrmöglichkeiten wegen der weltweiten Corona-Pandemie erhalten.

Es gibt vermehrt Drittstaatsangehörige, die sich zu Besuchszwecken für 3 Monate visafrei (z.B. Bosnien, Serbien) bzw. mit Schengen-Visum hier aufhalten und jetzt wegen Corona nicht ausreisen können. Zum Teil bestehen die Flugverbindungen nicht mehr. Zum Teil sind die Einreisebedingungen im Zielstaat unzumutbar. Z.B. müssen Rückkehrer nach Bosnien-Herzegowina (auch eigene Staatsangehörige) an der Grenze in Behelfsunterkünften 14 Tage in Quarantäne bleiben (so uns vorliegende Info). Zum Teil lassen die Transitstaaten die Personen nicht mehr durchreisen.

Wir möchten eindringlich davon abraten, in solchen Konstellationen nur deshalb einen Asylantrag zu stellen (um dann untergebracht zu werden). Das Erstaufnahmesystem ist wegen Corona komplett überlastet.

Stattdessen kann bevor (das ist wichtig!) das Visa abläuft, bei visafrei Eingereisten vor Ablauf von drei Monaten Aufenthalt in Deutschland die Verlängerung des Visa beantragt wird, dann gilt die Aufenthaltsfiktion des § 81 Abs. 3 AufenthG, d.h. der rechtmäßige Aufenthalt verlängert sich bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde.

Wenn eine Ablehnung mit Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung erfolgt, eine Ausreise und Abschiebung aber tatsächlich nicht möglich ist, müsste eine Duldung erteilt werden. Die Betroffenen sollten gültige Pässe und damit auch geklärte Identitäten haben, dass die Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG erteilt wird, das bedeutet dass auch eine Arbeitserlaubnis erteilt werden könnte. Mit Erteilung der Duldung besteht zudem ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 oder 5 AufenthG wird nur in wenigen Ausnahmefällen möglich sein.

§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist missverständlich, da geht es nicht um jedwede dringende humanitäre oder persönliche Gründe, sondern nur solche, die "die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern". Berücksichtigt werden nur Interessen der BRD, nicht beispielsweise unzumutbare humanitäre Verhältnisse in den Unterkünften an der Grenze. Als ein solcher Grund wäre denkbar die vorübergehende Betreuung und Pflege von hier lebenden schwer erkrankten Familienangehörigen, die sonst alleine wären.

§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG – außergewöhnliche Härte - kommt nicht zur Anwendung, da es um die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis geht, nicht um eine Verlängerung. Zudem setzt eine außergewöhnliche Härte voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihn die Aufenthaltsbeendigung nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, deren Aufenthalt ebenfalls zu beenden wäre. Allgemeine Ausreiseschwierigkeiten aufgrund von Corona treffen alle gleichermaßen.

§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass "die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist". Da ist sicher nicht ausreichend, dass der Flug gestrichen wurde, sondern müsste jedwede Ausreise mit Flugzeug, Zug, Bus, PKW unmöglich sein, weil die Grenzen geschlossen sind, kein Visa, auch zur Durchreise erhältlich ist, etc.

Neben den im § 25 AufenthG normierten Voraussetzungen müssten auch die Regelvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) erfüllt sein, insbesondere die Unterhaltssicherung. Da Touristen nicht arbeiten dürfen kann eine Unterhaltssicherung allenfalls aus Vermögen oder über Verwandte erfolgen.

Interessant in diesem Kontext, die das Niedersächsische Innenministerium an seine Ausländerbehörden erteilt hat.

In der E-Mail vom 30.01.2020 wird im Hinblick auf China und die Corona-Situation folgendes geregelt:

„soweit chinesische Inhaber/innen von Schengen-Visa bei Ihnen unter Hinweis auf gesundheitliche Gefahren durch das Coronavirus in China um eine Verlängerung ihrer Schengen-Visa nach § 6 Abs. 2 AufenthG bitten, gebe ich folgende Hinweise:

Vor dem Hintergrund, dass inzwischen zahlreiche Fluggesellschaften ihren Flugbetrieb nach China eingestellt haben und das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung herausgegeben hat, bestehen gegen eine Verlängerung entsprechender Schengen-Visa keine Bedenken.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 6 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 33 EU-Visakodex. Danach kann ein für weniger als 90 Tage ausgestelltes Schengen-Visum auf insgesamt 90 Tage verlängert werden. Eine weitere Verlängerung auf insgesamt 180 Tage ist unter denselben Voraussetzungen als nationales Visum möglich.

Die hierfür erforderliche Voraussetzung (hier Vorliegen höherer Gewalt) kann angesichts der aktuellen Krisensituation angenommen werden.

Seitens MI bestehen ebenfalls keine Bedenken, diese Aspekte auch im Rahmen von Entscheidungen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Absehen von der Erfüllung der Visumpflicht) zu berücksichtigen."

Diese Hinweise werden in einer weiteren E-Mail vom 16.03. auf alle Ausländer wie folgt erweitert:

„am 30.01.2020 hatte ich Ihnen empfohlen, Schengen-Visa chinesischer Staatsangehöriger vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in China und des weitgehend eingestellten Flugverkehrs dorthin zu verlängern (siehe Anlage).

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus häufen sich die Anfragen, ob diese Regelung auch für andere Staaten gelte.

Hierzu gebe ich folgenden Hinweis:

Da sich die Lage nahezu täglich ändert und tendenziell eher verschärft, werde ich bis auf Weiteres von einzelnen länderbezogenen Regelungen absehen. Soweit Betroffene glaubhaft vortragen, wegen der Folgen der Coronakrise derzeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren zu können, sollen die Ausländerbehörden von der Möglichkeit der Verlängerung von Schengen-Visa und ggf. auch von anderen Aufenthaltstiteln Gebrauch machen.

Entsprechende länderbezogene Reise- und Sicherheitshinweise können der Homepage des Auswärtigen Amtes entnommen werden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-undsicherheitshinweise/letzteaktualisierungen).

Soweit einzelne Ausländerbehörden ihren Kundenverkehr stark einschränken oder ganz einstellen sollten, bestehen von meiner Seite keine Bedenken, den Inhabern zeitlich ablaufender Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, dass ihr Aufenthalt bis zur Wiederaufnahme des Dienstbetriebes der Ausländerbehörde.

 

 

Aufenthalt mit Visa - Ausreise nicht möglich wegen Corona! Was nun?

Es gibt Ausländer, die für Besuche ohne Visum nach Deutschland gekommen sind. Zum Beispiel Leute aus Bosnien oder Serbien. Es gibt auch Personen, die mit einem Schengen-Visum in Deutschland sind. Viele müssen jetzt Deutschland verlassen, weil die 3 Monate vorbei sind. Gehören Sie zu diesen Leuten? Wenn ja: Sie können nicht einfach ohne Erlaubnis länger in Deutschland bleiben. Sie haben jetzt keinen erlaubten Aufenthalt mehr. Das kann bestraft werden.

 

Was können Sie machen, wenn Sie ausreisen müssen, aber Sie das wegen Corona nicht können? Weil die Grenzen wegen Corona zu sind? Weil Sie aus einem Risikogebiet komme? Weil Sie krank sind? Weil es keine Flüge gibt?

 

Viele Flüge gibt es im Moment nicht. Viele Länder verlangen an Ihren Grenzübergängen einen Aufenthalt in einer Quarantänestation, bevor man einreisen darf. Das heißt, ich muss an der Grenze 2 Wochen lang in einer Unterkunft bleiben und darf nur ganz wenige Menschen sehen. Viele Länder lassen Menschen nicht mehr durch das Land reisen, um in ihr eigenes Land zu kommen.

 

Wenn Sie diese Probleme haben, dann sprechen Sie mit der Ausländerbehörde, die für Sie zuständig ist (Wenn Sie in einer Gemeinde im Neckar-Odenwald zu Besuch sind: Landratsamt Mosbach oder Buchen; wenn Sie bei einer Person aus Mosbach zu Besuch sind: Stadt Mosbach). Rufen Sie bei der Ausländerbehörde an! Sie können momentan nicht hingehen. Die Türen der Ämter sind wegen Corona geschlossen.

 

 

Bitten Sie die Ausländerbehörde, Ihnen einen erlaubten Aufenthalt für kurze Zeit zu geben bis Sie wieder reisen können.

 

Es gibt 3 Möglichkeiten:

  • Ihr Schengen Visum wird aus humanitären Gründen bis maximal 6 Monate verlängert
    (§ 25 IV oder § 25 V AufenthG in Betracht)
    Stellen Sie einen Antrag auf Verlängerung BEVOR die 3 Monate vorbei sind. Wenn die drei Monate schon vorbei sind, rufen Sie trotzdem bei der Ausländerbehörde an und fragen, was Sie tun können!

  • Die Ausländerbehörde prüft Ihre persönliche Situation und entscheidet, Ihnen einen rechtmäßigen Aufenthalt für eine bestimmte Zeit zu geben

  • ODER Sie bekommen eine Duldung bis die Reise ins Heimatland wieder möglich ist.

 

Wenn Sie kein Geld für Essen und Wohnen haben, sprechen Sie darüber auch mit der Ausländerbehörde und bitten um Hilfe. Sie können Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beantragen. Den Antrag müssen Sie beim Jobcenter abgeben. Fragen Sie die Ausländerbehörde nach einer Telefonnummer.

 

Wenn Sie keinen Platz zum Schlafen haben: Gehen Sie zum Rathaus der Stadt, in der Sie zu Besuch waren oder gehen Sie zur Polizei. Sagen Sie, dass Sie keinen Ort zum Schlafen haben. Sie müssen dort Papiere ausfüllen. Sie bekommen dann ein einfaches Zimmer. Sie können dort schlafen, duschen und kochen. Das Zimmer kostet Geld. Wenn Sie Geld haben, müssen Sie es selbst bezahlen.

 

Wenn Sie abgeschoben werden sollen: Rufen Sie einen Anwalt für Ausländerrecht an. Stellen Sie mit Hilfe des Anwaltes einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

 

Stellen Sie keinen Asylantrag, wenn Sie nicht aus einem anderen Land hierher geflohen sind! Stellen sie keinen Asylantrag, nur um in einer Erstaufnahme-Asylunterkunft untergebracht zu werden. Die Asylheime sind überfüllt! Hier kann man leicht Corona bekommen!